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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Filteranordnung (62) mit einem im WesentlichenringförmigenFilterkörper(68) fürein Steuerventil zum Steuern eines Fluidstroms in einer hydraulischenSteuereinheit eines Fahrzeugbremssystems. Der Körper (68) hat eine Innenfläche (70),eine Außenfläche (72),ein erstes Ende (66) und ein zweites Ende (74). Die Innenfläche (70)begrenzt eine Axialbohrung (64) von dem ersten Ende (66) zum zweiten Ende(74) des Körpers(68). Ein Abschnitt der Axialbohrung (64) nahe dem ersten Ende (66)nimmt einen Abschnitt eines Ventilkörpers (30) auf. Der Filterkörper (68)ist in einer Bohrung (28) eines Gehäuses (19) angeordnet. Die Außenfläche (72)begrenzt eine erste Axialnut (76). Das Gehäuse (19) enthält ein Ventil.Das erste Ende (66) des Filterkörpers(68) begrenzt eine erste radial verlaufende Nut (78), die sich zwischender Axialbohrung (64) und der ersten Axialnut (76) erstreckt. EinFilterabschnitt (86) ist in der Axialbohrung (64) zum Filtern vondurch die Axialbohrung (64) strömendemFluid angeordnet.
    公开号:DE102004009016A1
    申请号:DE200410009016
    申请日:2004-02-25
    公开日:2004-10-14
    发明作者:Gary R. Woodhaven Knight
    申请人:Kelsey Hayes Co；
    IPC主号:B60T8-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft Fahrzeugbremssysteme und insbesondere ein verbessertesSteuerventil in einer hydraulischen Steuereinheit eines elektronischgesteuerten Bremssystems.
    [0002] Elektronischgesteuerte Bremssysteme für Fahrzeugesind wohlbekannt. Eine Art von elektronisch gesteuertem Bremssystemumfasst eine hydraulische Steuereinheit (HCU), die in Fluidverbindungmit einem Hauptzylinder und mehreren Radbremsen steht. Die HCU umfassttypischerweise ein Gehäuse,das Steuerventile und andere Bauteile zum selektiven Steuern hydraulischenBremsdrucks an den Radbremsen enthält.
    [0003] Steuerventilefür HCU's sind üblicherweise alselektronisch betätigteMagnetventile ausgebildet. Ein typisches Elektromagnetventil weisteinen zylindrischen Anker auf, der zur Bewegung bezüglich eines Ventilsitzesgleitend in einer Hülse,auch Flussrohr genannt, aufgenommen ist. Eine Feder dient dazu, denAnker in eine Offen- oder Schließstellung vorzuspannen, umso einen Fluidstrom durch das Ventil zu gestatten bzw. zu blockieren.Um die Hülseherum ist eine Spulenanordnung vorhanden. Wenn das Ventil bestromtwird, bewirkt ein von der Spulenanordnung erzeugtes elektromagnetischesFeld, auch elektromagnetischer Fluss genannt, ein Gleiten des Ankers ausder vorgespannten Offen- oder Schließstellung in eine Schließ- bzw.Offenstellung.
    [0004] Ineiner HCU angebrachte Steuerventile werden von einem elektronischenSteuermodul betätigt, umgewünschteBremsfunktionen wie z.B. eine ABS-Bremsung, einen Schlupf- oderTraktionssteuervorgang und/oder eine Fahrzeugstabilitätskontrolle bereitzustellen.
    [0005] UmgewünschteBremsreaktionen stattfinden zu lassen, muss während einer Bremsentlastung unterallen Fluiddruckbedingungen ein Fluidstrom von den Radbremsen zumHauptzylinder aufrechterhalten werden. Während einer ABS-Bremsung kann einhoher Fluidvolumenstrom bei hohem Druck an der Bremse einen Zustandhoher Fluidabgabe erzeugen. Um die gewünschte Bremsreaktion während einessolchen Zustandes hoher Fluidabgabe sicherzustellen, muss ein Fluidstromauch von den Radbremsen zum Hauptzylinder aufrechterhalten werden.
    [0006] DieErfindung betrifft eine Filteranordnung für ein Steuerventil zum Steuerneines Fluidstromes in einer hydraulischen Steuereinheit eines Fahrzeugbremssystems.Die Filteranordnung umfasst einen im Wesentlichen ringförmigen Körper miteiner Innenfläche,einer Außenfläche, einemersten Ende und einem zweiten Ende. Die Innenfläche begrenzt eine Axialbohrungvon dem ersten Ende zum zweiten Ende des Körpers. Ein Abschnitt der Bohrungbenachbart dem ersten Ende nimmt einen Teil eines Ventilkörpers auf.Die Außenfläche desKörpersist in Eingriff mit einem Abschnitt eines Gehäuses und begrenzt eine ersteAxialnut. Das Gehäuseenthältein Ventil. Das erste Ende des Körpersbegrenzt eine erste radial verlaufende Nut, die sich zwischen der Axialbohrungund der ersten Axialnut erstreckt. Ein Filterabschnitt ist zum Filternvon durch die Axialbohrung fließendemFluid in der Axialbohrung angeordnet.
    [0007] EinAusführungsbeispielder erfindungsgemäßen Vorrichtungwird im Folgenden anhand der beigefügten Figuren näher erläutert, indenen
    [0008] 1 ein schematisches Diagrammeines erfindungsgemäßen Fahrzeugbremssystemesmit einer hydraulischen Steuereinheit ist, die ein normal offenesSteuerventil, ein normal geschlossenes Steuerventil, einen Speichersowie eine Pumpe aufweist,
    [0009] 2 eine vergrößerte räumlicheDarstellung der erfindungsgemäßen Filteranordnungist, welche das zweite Ende der Filteranordnung zeigt,
    [0010] 3 eine vergrößerte räumlicheDarstellung der Filteranordnung aus 2 ist,welche das erste Ende der Filteranordnung zeigt,
    [0011] 4 eine Ansicht der Unterseiteder in 2 dargestelltenFilteranordnung ist, welche die Filteranordnung auf einem Steuerventilinstalliert wiedergibt,
    [0012] 5 ein Querschnitt längs derLinie 5-5 aus 4 ist,der das normal offene Steuerventil und die erfindungsgemäße Filteranordnungzeigt, und
    [0013] 6 eine vergrößerte Querschnittsansicht desnormal offenen Steuerventils aus 5 ist,die den Fluidströmungswegdurch die erste Axialnut zeigt.
    [0014] In 1 ist allgemein mit 10 bezeichnetein Fahrzeugbremssystem mit einem Ventil gemäß der vorliegenden Erfindunggezeigt. Das Bremssystem 10 umfasst im Folgen den beschriebeneVentile und andere Komponenten, um eine Antiblockierbremsfunktionbereitrustellen. Bei anderen Ausführungsbeispielen kann das Bremssystem 10 fernerKomponenten zum Bereitstellen einer Traktionskontrolle und/odervon Fahrzeugstabilitätssteuerfunktionen umfassen.Bei noch anderen Ausführungsbeispielen kanndas Bremssystem 10 als ein elektronisches Bremsenverwaltungssystem(electronic brake management system) ausgestaltet sein.
    [0015] DasBremssystem 10 weist ein mit einem Hauptzylinder 14 verbundenesBremspedal 12 auf, um unter Druck gesetzte Bremsflüssigkeitmehreren Radbremsen 16 zuzuführen, von denen nur eine gezeigtist. Die Radbremse 16 ist schematisch als eine Scheibenbremsedargestellt, jedoch kann die Radbremse 16 von jeder anderenbei Fahrzeugen anzutreffenden Radbremsenart sein, einschließlich einer Trommelbremse.
    [0016] DasBremssystem 10 weist ferner eine hydraulische Steuereinheit(HCU) 18 auf, die zwischen dem Hauptzylinder 14 undder Radbremse 16 angeordnet ist und mit Letzteren in Fluidverbindungsteht. Die HCU 18 umfasst ein Gehäuse 19 mit Bohrungen zurAufnahme von Steuerventilen und anderen im Folgenden beschriebenenKomponenten. Zwischen den Bohrungen sind Flüssigkeitskanäle vorgesehen, umeine Fluidverbindung zwischen den Ventilen und anderen Komponentenbereitrustellen. Aus Gründen der Übersichtlichkeitist nur ein Satz von Komponenten in 1 dargestellt.Typischerweise beherbergt die HCU 18 jedoch auch entsprechendeKomponenten fürandere Bremskreise und/oder Räderdes Fahrzeuges.
    [0017] DieHCU 18 umfasst vorzugsweise ein normal offenes Steuerventil 20,welches üblicherweise alsein Absperrventil bezeichnet wird und zwischen dem Hauptzylinder 14 undder Radbremse 16 angeordnet ist, zumindest einen Niederdruckspeicher 22, einnormal geschlossenes Steuerventil 24, welches herkömmlicherweiseals ein Ablassventil bezeichnet wird und zwischen der Radbremseund dem Niederdruckspeicher 22 angeordnet ist, sowie eineHydraulikpumpe 26 mit einem mit dem Niederdruckspeicher 22 verbundenenEinlass und einem mit der Flüssigkeitsleitungzwischen dem Hauptzylinder 14 und dem Steuerventil 20 verbundenenPumpenauslass. Die HCU 18 kann abhängig vom Aufbau des Systems auchandere Fluidströmungseinrichtungenumfassen, etwa ein Dämpfungsglied,Blenden und Rückschlagventile(alles hier nicht dargestellt). Das Steuerventil 20 istvorzugsweise als ein zwischen zwei Stellungen schaltbares Elektromagnetventilausgestaltet. Das Steuerventil 24 ist ebenfalls vorzugsweiseals ein zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellungschaltbares Elektromagnetventil ausgestaltet. Die Ventile 20 und 24 sowiedie Pumpe 26 sind elektrisch mit einem nicht dargestelltenelektronischen Steuermodul verbunden und werden elektrisch betätigt, umgewünschteBremsfunktionen auf wohlbekannte Art und Weise bereitzustellen.
    [0018] EineSchnittdarstellung eines Teils des Steuerventils 20 istin 5 wiedergegeben.Das Steuerventil 20 ist in einer Bohrung 28 aufgenommen,die in dem Gehäuse 19 ausgebildetist. Das Steuerventil 20 umfasst vorzugsweise einen Ventilkörper 30 miteinem als Hülse 32 ausgebildetenersten Körperabschnittund einem als Ventilsitz 34 ausgebildeten zweiten Körperabschnitt.Der Ventilsitz 34 hat einen Körperabschnitt 36 undeinen Abschnitt 38 verringerten Durchmessers.
    [0019] DasSteuerventil 20, welches ein normal offenes Steuerventilist, umfasst ferner einen gleitend in einer Bohrung 42 derHülse 32 aufgenommenen Anker 40,der von dem Ventilsitz 34 weg vorgespannt ist, wenn dasSteuerventil 20 nicht bestromt ist. Eine Spulenanordnung 44 istum die Hülse 32 herumangeordnet. Wenn die Spulenanordnung 44 bestromt wird,um ein elektromagnetisches Feld zu erzeugen, wird der Anker 40 inRichtung auf den Ventilsitz 34 gezogen, um einen Fluidstromdurch das Ventil 20 zu unterbinden.
    [0020] Wenndie Spulenanordnung 44 unbestromt ist, befindet sich derAnker 40 in einer von dem Ventilsitz 34 entferntenExtremstellung, so dass sich das Steuerventil 20 in einerOffenstellung befindet, wie in 5 dargestellt.Eine nicht gezeigte Feder steht vorzugsweise mit dem Anker 40 inEingriff, um Letzteren vom Ventilsitz 34 wegzudrängen, wenndas Steuerventil 20 sich in der Offenstellung befindet. Wirddie Spulenanordnung 44 bestromt, befindet sich der Anker 40 bezogenauf seinen Hub in einer Extremstellung in Richtung auf den Ventilsitz 34,so dass das Steuerventil 20 seine Schließstellungeinnimmt. In dieser Schließstellungist eine Fluidströmungdurch das Steuerventil 20 blockiert. Wenn das Steuerventil 20 seineOffenstellung einnimmt, ist eine Fluidströmung durch das Steuerventil 20 nichtblockiert.
    [0021] EinringförmigerAbschnitt 46 nahe einem offenen Ende der Hülse 32 istauf einen sich radial auswärtserstreckenden Flansch 48 gecrimpt, der auf dem Ventilsitz 34 ausgebildetist. Vorzugsweise wird die Hülse 32 durcheine Art Verstemmen in der Bohrung 28 gehalten, indem Materialdes Gehäuses 19 in eineauf der Außenfläche derHülse 32 ausgebildete Nut 50 gedrängt wird,wie in 5 gezeigt. DieKombination aus Hülse 32 undVentilsitz 34 kann aber auch auf jede gewünschte mechanischeoder chemische Weise in der Bohrung 28 gehalten werden,die ein Festhalten der Hülse 32 inder Bohrung 28 bewirkt.
    [0022] DerVentilsitz 34 hat einen längslaufenden (vorzugsweiseaxialen) Fluiddurchlass 52, der in einer Bohrung 54 verringertenDurchmessers endet. Auf einer Außenfläche des Ventilsitzes 34 istein Sitz 56 ausgebildet, der falls gewünscht einen Winkel aufweisenkann. Vorzugsweise hat der Sitz 56 einen Winkel a1 im Bereichvon zwischen ungefährdrei Grad bis ungefährfünf Gradgemessen von einer zu einer Achse des Fluiddurchlasses 52 lotrechtenEbene 58. Besonders bevorzugt hat der Sitz 56 einen Winkela1 von ungefährvier Grad. Eine Stirnfläche 60 desAnkers 40 dient als ein Ventildichtelement und berührt denSitz 56, wenn der Anker 40 sich abwärts bewegt.Wenn die Stirnfläche 60 denSitz 56 berührt, istder Fluiddurchlass 52 blockiert.
    [0023] Benachbarteinem Einlass des Fluiddurchlasses 52 kann eine Filteranordnung 62 vorgesehen sein.Vorzugsweise ist der Abschnitt 38 verringerten Durchmessersdes Ventilsitzes 34 in einem Abschnitt einer Axialbohrung 64 benachbarteinem ersten Ende 66 der Filteranordnung 62 angeordnet.Besonders bevorzugt erhältdie Axialbohrung 64 eine Presspassung mit dem Abschnitt 38 verringertenDurchmessers des Ventilsitzes 34 aufrecht.
    [0024] ZumAbdichten zwischen dem Ventilsitz 34 und der Bohrung 28 desGehäuses 19 kanneine Lippendichtung 88 um den Abschnitt 38 verringerten Durchmessersdes Ventilsitzes 34 vorhanden sein. Vorzugsweise ist dieLippendichtung 88 ferner zwischen dem Körperabschnitt 36 desVentilsitzes 34 und der Filteranordnung 62 angeordnet.Es versteht sich jedoch, dass jegliche andere gewünschte Artder Fluidabdichtung ebenfalls verwendet werden kann.
    [0025] Wieam besten in den 2 bis 4 gezeigt umfasst die Filteranordnung 62 einenim Wesentlichen ringförmigenKörper 68 miteiner Innenfläche 70,einer Außenfläche 72,dem ersten Ende 66 und einem zweiten Ende 74.Die Innenfläche 70 begrenzt dieAxialbohrung 64, die vom ersten Ende 66 zum zweitenEnde 74 des Körpers 68 verläuft. DieAußenfläche 72 berührt eineFlächeder Bohrung 28 des Gehäuses 19.Der Durchmesser der Bohrung 64 ist so bemessen, dass dieInnenfläche 70 einePresspassung mit dem Abschnitt 38 verringerten Durchmessersaufrechterhält.Vorzugsweise besteht der Filterkörper 68 ausKunststoff. Das Kunststoffmaterial erlaubt es dem Filterkörper 68 nachzugebenund sich dadurch dem Abschnitt 38 verringerten Durchmessersdes Ventilsitzes 34 anzupassen. Vorteilhaft hält solcheine Presspassung auch die Filteranordnung 62 und den Ventilsitz 34 während desZusammenbaus zusammen.
    [0026] Wenndie Filteranordnung 62 in das Gehäuse 19 eingebaut wird,bildet sich ein minimaler Spielbereich 75 zwischen derAußenfläche 72 derFilteranordnung 62 und der Bohrung 28. Dieserminimale Spielbereich 75 stellt sicher, dass die Außenfläche 72 dieBohrung 28 nicht berührt,wenn das Steuerventil 20 zusammengebaut wird. Der Spielbereich 75 ist bezüglich einerDicke eines Lippenabschnitts 88A der Lippendichtung 88 deutlichkleiner, wodurch sichergestellt ist, dass der Lippenabschnitt 88A nicht nachunten (bezogen auf 6)und in den Spielbereich 75 hinein verformt werden kann.
    [0027] Inder Außenfläche 72 desKörpers 68 ist eineerste Axialnut 76 ausgebildet. Im dargestellten Ausführungsbeispielsind in der Außenfläche 72 drei ersteAxialnuten 76 ausgebildet. Es versteht sich jedoch, dassjede gewünschteAnzahl erster Axialnuten 76 in der Außenfläche 72 ausgebildetsein kann. Eine erste radial verlaufende Nut 78 ist imersten Ende 66 des Körpers 68 ausgebildetund erstreckt sich zwischen der Axialbohrung 64 und derersten Axialnut 76.
    [0028] Vorzugsweiseist ferner eine zweite Axialnut 30 in der Außenfläche 72 desKörpers 68 ausgebildet.Im dargestellten Ausführungsbeispielsind drei zweite Axialnuten 80 in der Außenfläche 72 ausgebildet,es versteht sich jedoch, dass jede gewünschte Anzahl zweiter Axialnuten 80 inder Außenfläche 72 ausgebildetsein kann. Eine zweite radial verlaufende Nut 82 ist imzweiten Ende 74 des Körpers 68 ausgebildetund erstreckt sich zwischen der Axialbohrung 64 und derzweiten Axialnut 80.
    [0029] EinAnsatz 84 erstreckt sich vorzugsweise axial vom zweitenEnde 74 des Körpers 68.Im dargestellten Ausführungsbeispielerstrecken sich drei Ansätze 84 axialvom zweiten Ende 74, es versteht sich jedoch, dass jedegewünschteAnzahl an Ansätzen 84 vorgesehenwerden kann. In der Axialbohrung 64 ist ein Filterabschnitt 86 zumFiltern von durch die Axialbohrung 64 strömendem Fluidangeordnet.
    [0030] Vorzugsweisesind die Ansätze 84 verformbar,so dass dann, wenn die Filteranordnung 62 in die Bohrung 28 desGehäuses 19 eingebautwird, eine nach unten (bezogen auf die 5 und 6)gerichtete Kraft auf die Filteranordnung 62 ausgeübt wird.Eine solche nach unten gerichtete Kraft deformiert die Ansätze 84 unddrängtden Filterabschnitt 86 und die Filteranordnung 62 inEingriff mit dem Ventilsitz 34, wodurch ein axialer Eingriffaufrechterhalten wird, der den Filterabschnitt 86 in Kontaktmit dem Ventilsitz 34 hält.Obwohl im Ausführungsbeispielals ein separates Teil beschrieben versteht es sich, dass der Filterabschnitt 86 einstückig mitdem Filterkörper 68 ausgebildetsein kann.
    [0031] Vorzugsweisewird währendeiner Bremsentlastung unter allen Fluiddruckbedingungen ein Fluidstromvon der Bremse 16 durch eine erste Leitung 90,den Hauptzylinder 14 und durch eine zweite Leitung 92 zwischender Lippendichtung 88 und der Bohrung 28 des Gehäuses 19 aufrechterhalten.Es ist jedoch bekannt, dass Lippendichtungen in bekannten Steuerventilensich verformen können,wenn ein ausreichend hoher Differenzdruck zwischen der Bremse 16 unddem Hauptzylinder 14 besteht, wie beispielsweise während einerBremsentlastung. Wenn der Fluiddruck an der Bremse 16 relativzum Hauptzylinder 14 deutlich höher ist, beispielsweise imBereich von ungefähr5000 bar/s bis ungefähr 38000bar/s, dann existiert solch ein hoher Differenzdruck. Die erwähnte Verformungder Lippendichtung kann den von der Bremse 16 zum Hauptzylinder 14 zurückfließenden Fluidstromwesentlich behindern oder gar blockieren.
    [0032] DieFilteranordnung 62 stellt ein ökonomisches Bauteil dar, welchesvorteilhaft eine solche Behinderung des Fluidstroms im Wesentlichenbeseitigt, wenn ein solch hoher Differenzdruck besteht. Kommt eszu einer hohen Druckdifferenz, kann somit Fluid weiter an der Außenfläche derLippendichtung 88 vorbei und durch die ersten und zweitenAxialnuten 76 und 80 strömen, wie anhand der Linie 94 in 6 gezeigt. Das Fluid kannferner radial durch die ersten und zweiten radial verlaufenden Nuten 78 und 72 strömen, wieanhand der Linie 96 gezeigt. Auf diese Weise ist ein Fluidströmungswegzwischen der Bremse 16 und dem Hauptzylinder 14 festgelegtund eine Fluidströmungwird zwischen der Lippendichtung 88 und der Bohrung 28 desGehäuses 19 während allerFluiddruckbedingungen bei einer Bremsentlastung aufrechterhalten.
    [0033] Entscheidendist, dass die ersten und zweiten radial verlaufenden Nuten 78 und 82 esnicht zulassen, dass die Lippendichtung 88 gegen das erste Ende 66 desFilterkörpers 68 abdichtet,wenn eine hohe Druckdifferenz existiert. Die Filteranordnung 62 dervorliegenden Erfindung gewährleistetsomit, dass es immer einen offenen Strömungsweg für Flüssigkeit gibt.
    权利要求:
    Claims (26)
    [1] Vorrichtung mit einer Filteranordnung für ein Ventil,mit: einem im Wesentlichen ringförmigen Filterkörper, der eineInnenfläche,eine Außenfläche, einerstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei die Innenfläche eineAxialbohrung vom ersten Ende zum zweiten Ende begrenzt und ein Abschnittder Axialbohrung nahe dem ersten Ende einen Abschnitt eines Ventilkörpers aufzunehmenvermag, wobei der Ventilkörperin einer Bohrung eines ein Ventil enthaltenden Gehäuses angeordnetzu werden vermag, wobei die Außenfläche eineerste Axialnut begrenzt, das erste Ende des Filterkörpers eineerste radial verlaufende Nut begrenzt, die sich zwischen der Axialbohrung undder ersten Axialnut erstreckt, und einem in der Axialbohrungangeordneten Filterabschnitt zum Filtern von durch die AxialbohrungströmendemFluid.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Außenfläche fernereine zweite Axialnut begrenzt.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Ende des Filterkörperseine zweite radial verlaufende Nut begrenzt, die sich zwischen derAxialbohrung und der zweiten Axialnut erstreckt.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Filteranordnung ferner einen sich axial vom zweiten Endedes Filterkörperserstreckenden Ansatz aufweist, der einen Teil der Bohrung des Gehäuses berührt.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Ansatz verformbar ist.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die erste Axialnut einen Fluidströmungsweg zwischen einer Fahrzeugbremseund einem Fahrzeughauptzylinder definiert, und dass ein Fluidstrombei einer Bremsentlastung unter allen Bedingungen aufrechterhaltenbleibt.
    [7] Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das erste Ende des Filterkörpers sichnahe einer Lippendichtung befindet, die um den genannten Abschnittdes Ventilkörpersherum angeordnet ist.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass sie ferner einen sich axial vom zweiten Ende des Filterkörpers erstreckendenverformbaren Ansatz aufweist, der einen Teil der Bohrung des Gehäuses berührt, wobeidie Außenfläche desFilterkörpersferner eine zweite Axialnut begrenzt, wobei das zweite Ende desFilterkörperseine zweite radial verlaufende Nut begrenzt, die sich zwischen derAxialbohrung und der zweiten Axialnut erstreckt, und wobei die ersteAxialnut einen Fluidströmungswegzwischen einer Fahrzeugbremse und einem Fahrzeughauptzylinder definiert,und wobei ein Fluidstrom unter allen Bedingungen während einer Bremsentlastungaufrechterhalten bleibt.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass sie ferner ein Steuerventil zum Steuern eines Fluidstroms ineiner hydraulischen Steuereinheit aufweist und das Steuerventilumfasst: einen Ventilkörpermit einem ersten Körperabschnitt undeinem zweiten Körperabschnittbenachbart dem ersten Körperabschnitt,einer Ventilbohrung, die durch die ersten und zweiten Körperabschnittehindurch ausgebildet ist, einen gleitend in der Ventilbohrungdes ersten Körperabschnittsaufgenommenen Anker, und eine um den Ventilkörper herumangeordnete elektrische Wicklung zum wahlweisen Induzieren eines Magnetflussesin dem Anker, wobei die Filteranordnung benachbart dem zweiten Körperabschnittangeordnet ist zum Filtern von in die Ventilbohrung des zweitenKörperabschnittseingeleiteten Fluids.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass ein Dichtglied zwischen der Ventilbohrung um den zweiten Körperabschnittzum Abdichten zwischen dem zweiten Körperabschnitt und einem Gehäuse einerhydraulischen Steuereinheit angeordnet ist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass das Dichtglied eine Lippendichtung ist.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass das Dichtglied einen Fluidströmungsweg zwischen einer Fahrzeugbremseund einem Fahrzeughauptzylinder definiert und dass ein Fluidstromzwischen dem Dichtglied und dem Gehäuse unter allen Bedingungenbei einer Bremsentlastung aufrechterhalten bleibt.
    [13] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Außenfläche fernereine zweite Axialnut begrenzt.
    [14] Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Ende des Filterkörperseine zweite radial verlaufende Nut begrenzt, die sich zwischen derAxialbohrung und der zweiten Axialnut erstreckt.
    [15] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Filteranordnung ferner einen sich axial vom zweiten Endedes Filterkörperserstreckenden Ansatz aufweist, der einen Abschnitt der Bohrung desGehäusesberührt.
    [16] Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,dass der Ansatz verformbar ist.
    [17] Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass die erste Axialnut einen Fluidströmungsweg zwischen einer Fahrzeugbremseund einem Fahrzeughauptzylinder definiert und dass ein Fluidstromunter allen Bedingungen bei einer Bremsentlastung aufrechterhaltenbleibt.
    [18] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass sie ferner eine hydraulische Steuereinheit für ein Fahrzeugbremssystemaufweist und die hydraulische Steuereinheit umfasst: ein Steuereinheit-Gehäuse, daseine Steuereinheit-Bohrung begrenzt, und ein in dem Steuereinheit-Gehäuse befestigtesSteuerventil mit einem Ventilkörper, der einen ersten Körperabschnitt undeinen zweiten Körperabschnittbenachbart dem ersten Körperabschnittaufweist, einer Ventilbohrung, die durch die ersten und zweitenKörperabschnitte hindurchausgebildet ist, einem gleitend in der Ventilbohrung des erstenKörperabschnittsaufgenommenen Anker, und einer um den Ventilkörper herumangeordneten elektrischen Wicklung zum wahlweisen Induzieren eines Magnetflussesin dem Anker, wobei die Filteranordnung benachbart dem zweiten Körperabschnittangeordnet ist zum Filtern von in die Ventilbohrung des zweitenKörperabschnittseingeleiteten Fluids.
    [19] Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass ein Dichtglied in der Ventilbohrung um den zweiten Körperabschnittherum zum Abdichten zwischen dem zweiten Körperabschnitt und einem Gehäuse einerhydraulischen Steuereinheit angeordnet ist.
    [20] Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet,dass das Dichtglied eine Lippendichtung ist.
    [21] Vorrichtung nach Anspruch 18, dass das Dichtgliedeinen Fluidströmungswegzwischen einer Fahrzeugbremse und einem Fahrzeughauptzylinder definiertund dass ein Fluidstrom zwischen dem Dichtglied und dem Gehäuse unterallen Bedingungen bei einer Bremsentlastung aufrechterhalten bleibt.
    [22] Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass die Außenfläche fernereine zweite Axialnut begrenzt.
    [23] Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet,dass das zweite Ende des Filterkörperseine zweite radial verlaufende Nut begrenzt, die sich zwischen derAxialbohrung und der zweiten Axialnut erstreckt.
    [24] Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass die Filteranordnung ferner einen sich axial vom zweiten Endedes Filterkörperserstreckenden Ansatz aufweist, der einen Abschnitt der Steuereinheit-Bohrungdes Steuereinheit-Gehäuses berührt.
    [25] Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet,dass der Ansatz verformbar ist.
    [26] Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass die erste Axialnut einen Fluidströmungsweg zwischen einer Fahrzeugbremseund einem Fahrzeughauptzylinder definiert und dass ein Fluidstromunter allen Bedingungen bei einer Bremsentlastung aufrechterhaltenbleibt.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-03-17| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2012-05-31| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60T0017040000 Ipc: F15B0021040000 Effective date: 20120315 |
    2014-12-18| R002| Refusal decision in examination/registration proceedings|
    2015-01-23| R003| Refusal decision now final|
    2015-04-09| R003| Refusal decision now final|Effective date: 20150123 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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